11.11.22 –

Nach einigen mit Formalien geprägten Veranstaltungen kamen die Mitglieder des Kreisverbandes zu einer Versammlung mit inhaltlichem Schwerpunkt am 7.11. im Kulturhaus Osterfeld zusammen. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Gisela Splett, kam für die Veranstaltungsreihe VOR ORT nach Pforzheim. Sie sprach über Nachhaltigkeit im Haushalt, aber v.a. auch in den landeseigenen Liegenschaften. Neben dem Vortrag standen Berichte der Abgeordneten und Räte auf dem Programm.

Gisela Splett ist seit 1997 Mitglied bei den Grünen im KV Karlsruhe. Sie war Stadträtin in Karlsruhe und wurde 2006 erstmals in den Landtag gewählt. Seit 2011 ist sie auch Staatssekretärin, zuerst für Verkehr und jetzt im Finanzministerium. Vor der Veranstaltung war sie bereits in Pforzheim mit unserem Landtagsabgeordneten Felix Herkens unterwegs und besuchte die Hochschule und den Wildpark.

Eingeführt und moderiert wurde Giselas Rede durch Maria Pesthy, parlamentarische Beraterin für Finanzen. Gisela begann ihren Vortrag mit einem Überblick über Lage der Finanzen des Landes. So ist die Finanzlage aktuell angespannt da u.a. für Coronahilfen große Summen aufgenommen wurden. Aber in den Jahren 2015 - 2020 wurden keine neuen Schulden aufgenommen, sondern sagar getilgt. Gisela selbst ist eine große Verfechterin der Schuldenbremse auf Landesebene, da diese hilft, den Haushalt in guten Jahren im Rahmen zu halten, denn "der Haushalt wird nicht in den schlechten Jahren ruiniert, sondern in den guten, wenn die Begehrlichkeiten groß sind und nicht eingeschränkt werden."

Sie sprach auch über die Vorstöße, den grünen Nachhaltigkeitsgedanken im Landeshaushalt zu verankern. So legt das Land inzwischen seine Rücklagen ausschließlich in nachhaltigen Anlagen an und gibt selbst "green bonds" aus. Dabei werden für Investitionen des Landes in den Klimaschutz, z.B. bei Gebäudesanierungen, durch "grüne" Finanzprodukte finanziert. Das Land nutzt hier, trotz aller grünen Kritik, die Vorgaben der EU-Taxonomie.

Ein wesentlicher Punkt ihres Vortrags war die Nachhaltigkeit bei den landeseigenen Gebäuden, für die das Finanzministerium zuständig ist. Hier geht es um 8'000 Gebäude mit über 1 Mio. m² Gebäudefläche, die bis 2030 klimaneutral betrieben werden sollen. Neben der eigenen Energiegewinnung durch z.B. Photovoltaik steht hier die Heizenergie im Fokus. Gefragt, was der größte Hebel sei, um die Klimabilanz der Gebäude des Landes zu verbessern, antwortet Gisela: "Die eigene großen Heizkraftwerke für besondere Gebäude wie Universitäten müssen auf technologisch ganz neue Füße gestellt werden. Das wird noch ein richtig dickes Brett."  Daneben sind natürlich Dämmung der Bestandsgebäude ein wichtiges Thema und im Neubau wird jetzt stark auf die Holzbauweise und Recyclingbeton gesetzt um den CO₂-Fußabdruck zu mindern.