10.05.21 –

„Jetzt für morgen“ lautet das Motto des Erneuerungsvertrages für Baden-Württemberg. Auf dem Digitalen Parteitag zum Koalitionsvertrag hat mit 85% eine deutliche Mehrheit für die kommenden fünf Jahre in grün-geführter Regierungsverantwortung gestimmt. Die Mitglieder aus Pforzheim und dem Enzkreis haben vier Vertreterinnen und Vertreter zu dieser Landesdelegiertenkonferenz entsendet.

Redebeiträge gab es von einigen gelosten Delegierten aus den 46 Kreisverbänden, aber auch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem Spitzenduo für die Bundestagswahl im September, Franziska Brantner, MdB und Cem Özdemir, MdB. „Das ist der grünste Koalitionsvertrag aller Zeiten“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Und damit meine ich nicht nur Baden-Württemberg, sondern die gesamte Republik.“

Die digitalen Reden boten ein stimmiges Bild. Gerade das vorgeschlagene Klimaschutz-Sofortprogramm bietet eine große Chance. Aber auch mehr Gerechtigkeit, eine lebendige Demokratie und eine offene Gesellschaft bietet der Koalitionsvertrag, den für Pforzheim und den Enzkreis unsere direkt gewählten Landtagsabgeordneten Felix Herkens und Stefanie Seemann umsetzen werden. Viele Redner:innen lobten das Wahlrecht ab 16 und die Wahlrechtsreform.

Für Antirassismus setzte der Digitale Parteitag ein deutliches Zeichen. Die Delegierten stimmten mit deutlicher Mehrheit für ein Ordnungsverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Ein Jahr nach einem bereits ermahnenden Beschluss, er möge freiwillig austreten, provozierte Boris Palmer erneut mit abstoßenden Äußerungen. Wir machten damit deutlich, dass wir Diskriminierung stets aus Sicht der Diskriminierten bewerten. Provozieren-und-zurückrudern sowie Rassismus nehmen die Delegierten aus den Kreisverbänden auch oder gerade von Personen in Verantwortung nicht hin.

Text: Simeon Dannheim