29.05.22 –

In einer Online-Veranstaltung des KV Pforzheim-Enz informierte Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags, am 24.5. grüne Mitglieder zur aktuellen Lage. Es ging um die Haltung der Grünen zu Waffenlieferungen in die Ukraine und darum, wie schwierig und belastend diese gerade für uns als Friedenspartei ist. Sie lieferte mit Hintergrundinformationen Argumente für ein besseres Verständnis für diese Entscheidung.

Besprochen wurde auch das Sondervermögen, das für die Bundeswehr bereit gestellt werden soll. Agnieszka Brugger begründete den Sinn dieser Maßnahme damit, dass so die Mittel für Soziales, Klima, Verkehr nicht gekürzt werden müssen. Ein Vorgehen, das bereits mit dem Sondervermögen für Energie und Umweltschutz so gehandhabt wurde.

Schnell geändert werden müsste die Art der Beschaffung bei der Bundeswehr. Bisher wurden Wahlversprechen und Befindlichkeiten bedient, vollkommen am Bedarf vorbei. Neue Systeme wurden nicht angeschafft, was zu hohen Kosten bei der Instandhaltung veralteter Systeme führte. Die Verzögerungstaktik der SPD in der Vergangenheit bedingte einen Modernisierungsstau. In Zukunft soll gemeinsam mit anderen Ländern Material beschafft werden. Einheitlich, was am Markt verfügbar ist, ohne kostspielige Sonderanfertigungen.

Das Auswärtige Amt hat heute einen größeren Etat wie nie zuvor. Es soll nie wieder zu Situationen wie dem überstürzten Abzug aus Afghanistan kommen. Die Abhängigkeit von den USA schränkt die Handlungsfähigkeit Europas ein, das muss geändert werden. Nur ein geeintes Europa, das zusammenarbeitet, wird in der Lage sein, ohne die Hilfe der USA auszukommen und eigene Entscheidungen treffen zu können.

Auch der Kurs gegenüber China kam zur Sprache, hier könnte mit einer Einnahme Taiwans ein Konflikt drohen. Mehr Allianzen gegen Autokraten müssen geschmiedet werden. Sich nur auf die USA zu verlassen ist fahrlässig.

Zum Ende der Veranstaltung sprach Brugger noch über die Gleichbehandlung von Flüchtlingen in der EU. Sie lobte Polen, das Großes leistet bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine und hofft, dass das dort die Einstellung gegenüber Flüchtlingen ändern könnte.

Überrascht war sie über die gleichmütige Haltung Russlands gegenüber dem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens. Für uns ist die Erweiterung ein wichtiger Schritt in Richtung Abschreckung durch Stärke, die leider im Moment der größte Garant für Frieden darstellt.

In den Augen von Agnieszka Brugger gewinnt Deutschland derzeit wieder mehr Vertrauen, das ist vor allem den Grünen zu verdanken, weil Grüne zeigen, wie schwierig es war, manche Entscheidungen zu treffen und sie die Hintergründe nicht verschweigen, weil Grüne sich den Fragen stellen und nicht in Verzögerungstaktik verharren.

Für die Teilnehmer:innen ein interessanter Abend mit neuen Blickwinkeln und tollen Antworten auf die vielen Fragen.