28.10.22 –

Nach drei digitalen Bundesparteitagen fand die 48. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) wieder in Präsenz statt. Vom 14. bis zum 16. Oktober 2022 vertraten die Delegierten Jane Brosch und Alessia Trovato sowie die Ersatzdelegierten Sandra Rixen und Jürgen Söllner unseren Kreisverband in Bonn. Mit dabei waren rund 800 Delegierte aus ganz Deutschland. Die drei Tage waren voll gepackt mit viel thematischem Input und einigen kontroversen Anträgen. Aktuell befinden wir uns in einer krisenbelasteten Zeit und das war auch auf der BDK zu spüren.

Tag 1

Am ersten Tag diskutierten die Delegierten über den Leitantrag „In Zeiten fossiler Inflation: sozialen Zusammenhalt sichern, Wirtschaft stärken“. Unsere Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner hielt zu diesem Antrag eine Rede und konnte den Delegierten dadurch einen Einblick in die Regierungsarbeit mit den Koalitionspartnern geben. Zentrale Punkte, welche im Leitantrag bestimmt wurden, sind beispielsweise: die Erhöhung des Bürgergeld, Einführung einer echten Kindergrundsicherung, Stärkung des Schutzes und Rechte von Mieter*innen, die Einführung einer Strompreisbremse, ein Schutzschirm für das Handwerk, kleine und mittlere Unternehmen.

Der Dringlichkeitsantrag „Sichere Energieversorgung für den Winter” des Bundesvorstandes war ebenfalls am Freitag auf der Agenda. Es wurde beschlossen, dass wir Grünen die akute Energiekrise aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine weiter konsequent bekämpfen wollen. Dabei soll die Versorgung für alle sicher und bezahlbar gestaltet werden.

Tag 2

Am Samstag waren der Freiheitskampf im Iran und der Angriffskrieg in der Ukraine beherrschende Themen. Außerdem stimmten die Delegierten am zweiten Tag der BDK über den Haushalt ab und es standen einige Satzungsänderungen auf der Tagesordnung.

Zum Leitantrag „Wertegeleitet, multilateral, handlungsfähig: grüne Friedens- und Sicherheitspolitik in der Zeitenwende” sprach die Friedensnobelpreisträgerin Irina Scherbakowa. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sprach in ihrer Rede über Putins Angriffskrieg. Mit dem Leitantrag stimmten die Delegierten zum Beispiel für das Recht auf Selbstverteidigung der Ukrainer*innen gegen den Angriffskrieg, für Waffenlieferungen an die Ukraine, für den Ausbau der Kapazitäten für zivile Krisenprävention, ein restriktives Rüstungsexportgesetz. Die EU soll handlungsfähig sein, daher stimmten die Delegierten für eine Intensivierung der geplanten Erweiterungen sowie institutionelle Reformen. Die Schauspielerin Pegah Ferydoni appellierte in ihrer Gastrede den Frauen im Iran in ihrem Kampf um Freiheit beizustehen.

Tag 3

Am dritten Tag der BDK standen einige Wahlen auf dem Programm. Es wurden Rechungsprüfer*innen und die Antragskommission gewählt. Außerdem gab es eine Nachwahl im Parteirat und der Organisatorische Bundesgeschäftsführer Frederic Carpenter wurde bestätigt.

Für den letzten Leitantrag „Klimakrise als Menscheitsaufgabe: für Klimaschutz, für Freiheit“ waren die die Klimaaktivistinnen Luisa Neubauer und Elizabeth Wathuti als Gastrednerinnen geladen. Mit dem Beschluss setzen wir uns ein für Erneuerbare Energien im Eiltempo, die Stärkung von natürlichem Klimaschutz, die sichere Speicherung unvermeidbarer Klimagase, den Ausbau des Nahverkehrs sowie eine Antriebswende ein. Die kontroverse Debatte über einen Änderungsantrag der Grünen Jugend zum Räumungsmoratorium in Lützerath wurde mit 294 zu 315 Stimmen und 27 Enthaltungen knapp abgelehnt.

Nach drei spannenden aber auch anstrengenden Tagen ging es wieder zurück in Richtung Heimat. Die vier delegierten Mitglieder sind sich einig: „Der Austausch und die Diskussionen mit den Delegierten der anderen Kreisverbände über die Anträge und die aktuellen politischen Entwicklungen waren wirklich eines der Highlights für uns. So macht Politik Spaß!“

Der ganze Parteitag wurde live gestreamt. Du findest die wichtigsten Reden auf YouTube zum nachschauen: https://www.youtube.com/c/DieGruenen/videos