16.04.24 –

Die heiße Phase des Wahlkampfs steht vor der Tür! So nutzten die Mitglieder die Gelegenheit der KMV im Kulturhaus Osterfeld für einen intensiven Austausch über die kommenden Aktivitäten. Unser Wahlkampfmanager Jonathan stellte die bisherigen Aktivitäten in Form von Workshops, Planung und natürlich der erfolgreich abgeschlossenen Nominierungen auf Kreis- und Ortsebene vor. Die weiteren Termine und Aktionen bis zur Wahl wurden besprochen und die Unterstützung durch die Mitglieder koordiniert.

Gestartet war die Kreisversammlung mit einem Block von Berichten aus den Parlamenten und Räten. Den Auftakt machte Stefanie Seemann mit dem Bericht aus dem Landtag. Aktuell wird ein parteiübergreifender Kompromiss zur Wiedereinführung des G9 gesucht, der auch auch in anderne Koalitionen noch Bestand haben wird. Der andere Schwerpunkt ist der Haushalt für 2025 und der Sinn der Schuldenbremse. Denn "wenn wir jetzt nicht in Bildung investieren, trifft es die kommenden Generationen."

Aus dem Bundestag berichtete Stephanie Aeffner. Auch hier war der Haushalt noch für 2024 und die Schuldenbremse ein Thema. Hier fordern die Grünen sie um eine Investitionsregel zu erweitern. Aeffner betonte, dass es entgegen der Wahrnehmung zahlreiche Erfolge in Berlin zu verzeichnen gibt: die Klimaziele wurden im vergangene Jahr erreicht, das Ziel für 2030 ist in Reichweite. Deutschland ist endlich aus der Energiecharta ausgestiegen und gewinnt damit wieder Autonomie in der Energiepolitik zurück. Die Förderung von Heizungen mit erneuerbaren Energien und energetischen Sanierungen geht weiter. Die Koalition ist fleißig bei der Arbeit und hat 2/3 des Koalitionsvertrages umgesetzt.

Aus dem Kreistag berichtet Bernd Kaufmann von großen Investitionen in die Schulinfrastruktur und der fortgesetzten Förderung der Energieagentur keep. Aus dem Pforzheimer Gemeinderat konnte Stefanie Barmeyer von der gesicherten Finanzierung des Bades auf dem Wartberg und der Kandidatur von Sunita Vimal als Baubürgermeisterin berichten.

Abschließend wurde eine Überarbeitung der Beitragssatzung diskutiert und beschlossen.