11.10.19 –

Landespartei in Sindelfingen am 21.09.2019

In Sindelfingen gründete sich vor fast 40 Jahren, am 30. September 1979, der erste Landesverband der Grünen in Baden-Württemberg. Zu den Gründungsmitgliedern gehörte auch Winfried Kretschmann. An diesem historischen Ort trafen sich die Grünen jetzt zum Landesparteitag - und es gab viel zu feiern.

In den vergangenen Wochen hatte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann entschieden, erneut für das Amt des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg zu bewerben. Er sagte: „Meine Leidenschaft für die Aufgabe ist ungebrochen. Und ich bin dankbar für den Rückhalt und die Unterstützung, die ich spüre. Wir haben große Herausforderungen vor uns. Ich möchte mich weiter voll einbringen – mit meiner Neugier und meiner Erfahrung, mit Mut und Besonnenheit, mit Tatkraft und klarem Wertekompass, mit meinem Herzen und meinem Verstand. Lasst uns den Wandel gemeinsam gestalten.“ Und dann bescherte der BW-Trend uns Grünen nie dagewesene Umfragewerte von 38%.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann machte am Samstag erneut klar, dass Klimaschutz aus seiner Sicht nicht ohne Zumutungen möglich sei. "Wer vom Klima nur redet und niemandem etwas abverlangt - das geht nicht mehr. Das war einmal." Die Politik müsse Leitplanken aufstellen, "denn mit Anreizen und Subventionen alleine wird es nicht gehen - sonst wären wir nämlich nicht da, wo wir sind." Zu den Ergebnissen des Klimakabinetts sagte Kretschmann, so könne man nicht Politik machen. "Das ist doch eine Menschheitsfrage, keine Spielwiese, wo man gerade mal sagt: Machen wir’s halt nächstes Jahr!"

Am späten Nachmittag kam auch Umweltminister Franz Untersteller nach Sindelfingen – direkt von Ersingen. Wie er mir im Gespräch mitteilte, hatte er die Biowärme Ersingen eG besichtigt und war begeistert, wie nett er dort empfangen wurde.

Der Klimaschutz war das entscheidende Thema beim Landesparteitag am Sonntag. Beim Autoverkehr haben wir eine klare Zielmarke – Halbierung des Autoverkehrs in Städten und Senkung landesweit um ein Drittel. Gelingen kann dies unter anderem durch eine massive Förderung von Radwegen, Verkehrsberuhigungen und durch Verbesserungen des ÖPNVs. Die Zahl der Fahrgäste im öffentlichen Nachverkehr soll sich bis 2030 verdoppeln. Außerdem sprachen wir uns für eine Photovoltaik-Pflicht auf Neubauten aus und dafür, die Energiesanierung von Gebäuden voranzutreiben.

Wenn es nach Verkehrsminister Winfried Hermann ginge, hätten wir längst eine Nahverkehrsabgabe in Baden-Württemberg, wie er mir bestätigte. Es gibt mehrere Varianten: So könnte die Abgabe entweder von allen Bürgern oder aber allen Fahrzeughaltern in einer Kommune oder Region erhoben werden, die dafür ein Ticket für öffentliche Busse und Bahnen (ÖPNV) erhalten würden. Kommunen wie Stuttgart und Tübingen wären dafür längst bereit, doch die Rechtsgrundlage dafür muss vom Land kommen. Das ist nur ein Beispiel für die Blockade wichtiger Themen durch den Koalitionspartner. Mit Winfried Kretschmann, dem Rückenwind von Fridays for Future und vielen Unterstützer*innen im ganzen Land gehen wir zuversichtlich in die nächste Wahl und hoffentlich deutlich gestärkt in die nächste Legislaturperiode. Gemeinsam können wir kraftvoll etwas bewegen. Das ist der richtige Weg, um Klimaschutz in unserem Land voranzubringen.

Christine Fischer