“Die Äußerungen seitens der CDU-Landtags- und Bundestagsabgeordneten Engeser und Krichbaum zum PZ-Pressegespräch mit Landesverkehrsminister Hermann über das Thema Westtangente sind nicht nur falsch, sondern auch in höchstem Maße unseriös“, urteilt der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der Gemeinderatsfraktion Grüne Liste.
Es sei völlig an den Haaren herbeigezogen, die Verlegung der Hauptstelle der Arbeitsagentur nach Nagold irgendwie mit der grün-roten Landesregierung und zumal mit dem Verkehrsminister in Zusammenhang zu stellen. Die Verantwortung dafür liege einzig beim CDU-geführten Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Welche Rolle dabei der Nagolder CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im BMAS Hans-Joachim Fuchtel gespielt hat, wollen die Bündnisgrünen nicht bewerten.
Die Verlegung der Pforzheimer Polizeidirektion bedauern der Grüne Kreisverband und die Grüne Liste Gemeinderatsfraktion ausdrücklich. Die Polizeireform als solche sei aber richtig, bedeute sie doch, dass mehr Polizeipräsenz auf den Straßen zu finden sein wird – nach dem Motto “Mehr Indianer und weniger Häuptlinge”, einer langjährigen Forderung der Bevölkerung. Die Reform immer wieder als negativ darzustellen, könne auch dazu führen, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen vor Ort schlechter werde. Dies entspricht jedoch nicht der objektiven Sicherheitslage. „Hier treiben die CDU-Abgeordneten ein gefährliches Spiel, anstatt sich sachlich mit dem Thema auseinanderzusetzen.“
“Zu guter letzt dann noch ausgerechnet die Westtangente dafür herzunehmen, dass die grün-rote Landesregierung für die Stadt Pforzheim nichts tue, erscheint uns schließlich die Krönung der Aussagen zu sein”, so Katrin Lechler und Lutz Horn vom bündnisgrünen Kreisvorstand. “Hier stellt sich dann doch die Frage, was zum einen die CDU-geführte Bundesregierung und zum anderen die alte Landesregierung jahrzehntelang für die Umsetzung dieses – aus unserer Sicht – durchaus umstrittenen Straßenbauprojekts getan haben; Priorität scheint die Westtangente dort aber nicht gehabt zu haben.”
Aus Sicht des Parteivorstands und der Stadträtinnen Sibylle Schüssler und Renate Thon sei es wesentlich sinnvoller, sich endlich für eine Verbesserung des Zugverkehrs für die Stadt Pforzheim einzusetzen; denn falle der IC – wie geplant – in wenigen Jahren weg, sei Pforzheim wirklich „abgehängt“!
Zusammenfassend appellieren der Grüne Kreisvorstand und die Grüne Liste Gemeinderatsfraktion an die CDU-Abgeordneten, nicht durch weitere „unüberlegte“ Äußerungen den Standort Pforzheim schlecht zu reden.
Diese Presseerklärung zu der Kritik der CDU-Abgeordneten an Verkehrsminister Hermann wurde vom Kreisvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der Grünen Liste verfasst. Leider wurde sie in der Pforzheimer Zeitung nicht veröffentlicht.
