BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

29.09.26 –

Einen starken Impuls gab Daniel Belling, MdL auf der Kreismitgliederversammlung (KMV) im Kulturhaus Osterfeld. Der Sprecher der Landtagsfraktion für Mittelstandspolitik und Entbürokratisierung stellte die Pläne der Landesregierung für mehr Effizienz in der Verwaltung vor - zeigte aber auch auf das Land noch besser werden kann.

Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Freudenstadt will einen Mittelweg finden zwischen Deregulierung, die nur Einzelinteressen dient, und einem Bürokratieabbau der gerade im Mittelstand Dinge wieder möglich macht. Besonders die Berichtspflichten sollten hier überdacht werden. Diese Berichte kosteten Firmen Zeit, die für das Kerngeschäft fehlt. Auf der anderen Seite würden die Berichte oft gar nicht gelesen, da in der Verwaltung die Kapazität dafür fehle. Hier setzt das geplante Effizienzgesetz des Landes an.

Daneben sprach Belling über die wirtschaftliche Lage. Der bisherige Exportüberschuss nach China sei komplett gekippt und stellt unsere exportorientierte Wirtschaft vor große Probleme. Auf der anderen Seite gibt es Firmen in Zukunftsbranchen die deutlich wachsen. Gerade diese möchte die Landesregierung mit ihrer Wirtschaftsförderung, z.B. in den Bereichen GreenTec, Medizintechnik und KI, fördern.

Eben dem Impuls standen Delegiertenwahlen für Landes- und Bundesparteitage auf dem Programm sowie ein Ausblick über die Aktivitäten für das restliche Jahr.