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Bündnis 90/Die Grünen

In Pforzheim und im Enzkreis

Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg

Klare Grüne Handschrift im Koalitionsvertrag

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07. Mai. 2021 –

Noch in der Nacht wurde verhandelt, nun steht er fest: Der neue Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU, der die Politik im Land in den kommenden fünf Jahren maßgeblich beeinflussen wird. Die beiden Grünen Landtagsabgeordneten Stefanie Seemann (Enz) und Felix Herkens (Pforzheim) waren an den Verhandlungen beteiligt und sind sehr zufrieden mit dem endgültigen Ergebnis.

Vor allem, dass die baden-württembergische Politik zukünftig auf das Klimaziel von 1,5 Grad ausgerichtet werde, sei ein großer Erfolg, so die beiden. Ob Verkehrs- oder Finanzpolitik – jedes Ressort wird seinen Beitrag leisten. Ohne einen klaren klimapolitischen Kompass sei Regieren nicht mehr möglich. Von daher sei der Koalitionsvertrag der innovativste, zukunftsweisendste und letztlich grünste, den es für das Land je gegeben habe.

Das Kultusministerium, das als größtes Landesministerium die Bildungspolitik in Baden-Württemberg beeinflusst, wird in den kommenden fünf Jahren von einer Grünen oder einem Grünen geführt. „Das ist ein großer Erfolg für mehr Chancengleichheit von Kindern,“ freut sich Stefanie Seemann. Bildungspolitik sei das einzige Ressort, das in reiner Landeskompetenz liege. Hier habe man große Gestaltungsspielräume, die mit Grünen Ideen gefüllt würden. So werde zukünftig u.a. auf eine pädagogikbasierte, ganzheitliche Digitalisierungsoffensive gesetzt und durch den Einsatz multiprofessioneller Teams an Grundschulen Kinder besser und individueller gefördert werden. „Wie beim Klimaschutz geht es in der Bildungspolitik um Zukunftsperspektiven und Gerechtigkeit. Diesen Leitbildern wird unsere Bildungspolitik zukünftig folgen,“ ist die Grüne überzeugt.

„Der Koalitionsvertrag verkörpert den notwendigen Aufbruch in Baden-Württemberg auf allen Ebenen. Wir denken dabei Ökonomie und Ökologie zusammen,“ so Felix Herkens. Es würden erfolgreiche Projekte, wie den Strategiedialog mit der Automobilwirtschaft oder das Cyber Valley fortgesetzt und gleichzeitig neue Themen wie Wohnungsbau aufgenommen. Wohnen, ist der Grüne sich sicher, ist eine zentrale soziale Frage der Gegenwart. Genauso wichtig seien aber auch gute Arbeitsbedingungen und zukunftsfähige Jobs. „Wir wollen Baden-Württemberg zu einem Musterland für gute Arbeit entwickeln. Mich freut es darum besonders, dass wir eine Ausbildungsgarantie forcieren und das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz stärken werden,“ stellt Herkens klar.

Auch den Naturschutz mit Themen wie Artenvielfalt und Waldschutz habe man nicht vergessen. Auf über 160 Seiten seien so viel Grüne Ideen wie noch nie zu finden. Dass einige Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stünden, sei nur ein kleiner Wehmutstropfen – es zeige auch, dass die zukünftige grün-geführte Landesregierung die Situation realistisch einschätze.

Pressemitteilung vom 05.05.2021

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