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Bündnis 90/Die Grünen

In Pforzheim und im Enzkreis

Kreisschiedskommission - Kontakt und Verfahren

Die Kreisschiedskommission leitet ein Verfahren nur auf schriftlichen Antrag ein. An die Kreisschiedskommission gerichtete Anträge und sonstige Eingaben sind über die Postanschrift der Kreisgeschäftsstelle an die „Kreisschiedskommission des Kreisverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pforzheim und Enzkreis“ zu senden. Anträge sind zu begründen und in dreifacher Ausfertigung einzureichen.

Sonstige Nachrichten und Anfragen können von jedem Mitglied des Kreisverbands auch per Mail an kreisschiedskommission@remove-this.gruene-pforzheim-enz.de gerichtet werden. Bei generellen Fragen zur Mitgliedschaft oder zum Kreisverband kannst du dich an den Kreisverband wenden.

Für das Verfahren der Kreisschiedskommission gelten die Vorschriften der Landesschiedsgerichtsordnung entsprechend:

Die Kreisschiedskommission entscheidet aufgrund mündlicher Verhandlung. Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann auch im schriftlichen Verfahren entschieden werden. Die mündliche Verhandlung ist für Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse einer/eines der Beteiligten geboten ist. Im Einverständnis aller Beteiligten ist die Verhandlung für jederfrau/jedermann öffentlich.

Bleibt in einem Verfahren ein/e Antragsteller/in oder ein/e Antragsgegner/in der mündlichen Verhandlung zum zweiten Mal fern, obwohl sie/er das erste Mal nicht ausreichend entschuldigt war, so findet die mündliche Verhandlung dennoch statt.

Die Kreisschiedskommission ermittelt den Sachverhalt von sich aus. Sie ist an bestimmte Beweismittel nicht gebunden. Organe und Einrichtungen des Landesverbandes sowie der Kreis-, Orts- und sonstigen Gebietsverbände sind verpflichtet, der Kreisschiedskommission bei der Sachverhaltsermittlung zu helfen. Parteimitglieder sind verpflichtet, vor der Kreisschiedskommission auszusagen, sofern ihnen nicht ein Zeugnisverweigerungsrecht entsprechend §§ 383 und 384 Zivilprozessordnung zusteht.

Die Beteiligten haben das Recht auf Akteneinsicht.

Die Entscheidung wird in nichtöffentlicher Beratung gefällt. Die Entscheidung soll am Ende der Verhandlung mündlich bekannt gegeben werden und ist binnen acht Wochen schriftlich abzufassen, von den Mitgliedern der Kreisschiedskommission zu unterschreiben und sodann den Beteiligten zuzustellen.

Die Kreisschiedskommission entscheidet nach freier Überzeugung über die gestellten Anträge. Sie ist an die Anträge der Beteiligten nicht gebunden. Sie kann in Parteiordnungsverfahren eine mildere als die beantragte Maßnahme aussprechen, nicht jedoch eine schärfere.

Die Kosten des Verfahrens fallen dem Kreisband zur Last. Kosten anwaltlicher Vertretung und sonstige notwendige Auslagen können nur ausnahmsweise auf Antrag dem Kreisverband auferlegt werden. Auslagen einer Beweisaufnahme können jedoch einer/m Beteiligten auferlegt werden. Die Durchführung einer Beweisaufnahme kann von der Zahlung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig gemacht werden.

Die Kreisschiedskommission des Kreisverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pforzheim und Enzkreis besteht aus drei Mitgliedern, die von der Kreismitgliederversammlung gewählt werden. Die Mitglieder der Kreisschiedskommission sind unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Sie dürfen nicht gleichzeitig ein anderes Parteiamt bekleiden.

Die Mitglieder der Kreisschiedskommission entscheiden stets in geheimer Beratung zu dritt und mit gleichem Stimmrecht. Für eine Entscheidung ist eine Mehrheit von zwei Stimmen erforderlich.

Einzelne oder mehrere Mitglieder der Kreisschiedskommission können von jeder/jedem Beteiligten wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Die/der Antragsteller/in hat ein Ablehnungsgesuch unverzüglich vorzubringen, nachdem ihr/ihm der Umstand bekannt geworden ist, der die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen könnte. Befangenheitsanträge sind zu begründen und an die Kreisschiedskommission zu richten. Für die Entscheidung ist das Landesschiedsgericht zuständig.

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