Sonder-BDK zum Atomausstieg in Berlin

Am 25. Juni 2011 fand in Berlin eine Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. Dort ging es hauptsächlich um die Frage, ob wir Grüne den von der Schwarz-Gelben Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfen zum Atomausstieg und zur Energiewende zustimmen können. Der Bundesvorstand hatte einen Antrag eingebracht, in dem er die Pläne zur Energiewende als völlig unzureichend ablehnt, aber eine Zustimmung zum vorgelegten Ausstiegsplan empfahl: „Energiewende in Deutschland – Grün geht voran„. An dieser Empfehlung gab es im Vorfeld der BDK starke Kritik: Das geplante Datum für die Abschaltung des letzten AKW ist mit dem Jahr 2022 viel zu spät, das Jahr 2017 ist machbar und wurde auch erst im März 2011 als unser Ziel beschlossen („Fahrplan Atomausstieg„).

Auch im Kreisverband Pforzheim und Enzkreis wurde das Thema des Atomausstiegs auf einer Kreismitgliederversammlung am 22. Juni lebhaft diskutiert. Am Ende dieser Diskussion kamen die anwesenden Parteimitglieder zur allgemein geteilten Auffassung, dass der geplante Ausstieg im Jahr 2022 zu spät kommt und noch einige Verbesserungen an den von der Regierung gemachten Vorschlägen erreicht werden müssen, ehe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Atomausstieg zustimmen können.

Für den Kreisverband wurden als Delegierte zwei Mitglieder gewählt, die sich in der Diskussion stark für diese Position eingesetzt hatten.

Die beiden Delegierten

Die beiden Delegierten

Die BDK selbst bestand im Kern aus einer knapp fünfstündigen Debatte über den Atomausstieg, in deren Verlauf sowohl für die Annahme als auch die Ablehnung der Regierungsvorlage argumentiert wurde. Der Ton der Redebeiträge war immer fair, auch wenn von beiden Seiten nicht immer ausschließlich auf Argumente sondern auch auf Emotionen gesetzt wurde. Die vor der Halle demonstrierenden Aktivisten der Anti-Atomkraft-Bewegung waren auch im Saal deutlich präsent, konnten aber selbst nicht das Wort ergreifen. Dadurch blieb es den kritischen Rednern überlassen, vor der Gefahr einer neuen Distanz zwischen Partei und Bewegung zu warnen. Die Befürworter einer Zustimmung betonten allerdings, dass niemand den Grünen vorschreiben könne, wer Teil der Bewegung sei. Das gipfelte in der Aussage von Cem Özdemir, der im Gegenteil sagte: „Wir sind die Anti-Atomkraft-Bewegung“. Dieser Anspruch ist, zumindest nach Meinung unserer Delegierten, etwas anmaßend, wenn nicht gar überheblich.

Anti-Atom-Demonstranten vor der Halle

Anti-Atom-Demonstranten vor der Halle

Ausschlaggebend für das letztlich positive Votum der BDK für die Annahme des von der Regierung vorgelegten Ausstiegsplanes war wohl, dass die gesamte Parteiprominenz für diesen argumentierte. Auch die prominenten geladenen Gäste Klaus Töpfer, Vorsitzender der sog. Ethikkommission der Bundesregierung zum Atomausstieg, und Rainer Baake, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe DUH, ehemaliger Staatssekretär im Bundesumweltministerium unter Jürgen Trittin, empfahlen der BDK die Annahme. Nachdem auch Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg und umjubelter Star der BDK, von einem „guten Kompromiss“ sprach, war schon während der Debatte klar, wie die Abstimmung ausgehen würde.

Die beiden Delegierten des Kreisverbandes Pforzheim und Enzkreis stimmten trotzdem gegen den Antrag des Bundesvorstandes und für den verbliebenen Antrag „Energiewende in Deutschland – Grün geht weiter!„. Dieser Antrag erreichte allerdings nur die Zustimmung von ungefähr 35 % der Delegierten.

Einladung zur Mitgliederversammlung

Liebe Freundinnen und Freunde,

herzlich möchten wir euch zu unserer nächsten Mitgliederversammlung am

Mittwoch, dem 22. Juni 2011 um 20.00 Uhr

im Kulturhaus Osterfeld, Osterfeldstr. 12 in Pforzheim,

4.OG, Raum 407

einladen.

Auf der Tagesordnung stehen:

  • Rechenschaftsbericht für das Jahr 2010 und die Entlastung des Vorstands
  • Wahl von 2 bzw.3 Delegierten zur Sonder-BDK am 25.06.2011 über den Atomausstieg
  • Termine und Verschiedenes

Wir würden uns wirklich freuen, wenn wir euch an diesem Abend zahlreich begrüßen können.

Mit grünen Grüßen aus dem Vorstand

Euer

Emre Nazli

Mahnwache, 23. Mai 2011, 18:00 Uhr, Marktplatz Pforzheim

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir rufen vorerst letztmals zu einer Mahnwache gegen die Atomenergie auf. Sie findet statt am Montag, 23. Mai um 18:00 Uhr auf dem Marktplatz in Pforzheim.

Der Stresstest hat gezeigt, dass nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft und Technik alle deutschen Atomkraftwerke nicht den sicherheitstechnischen Anforderungen genügen.

Aus diesem Grund fordern die Grünen sowie viele Initiativen das Abschalten aller Atomkraftwerke!

Bitte gebt diesen Termin weiter und bringt Freunde und Bekannte mit.

Mit grünen Grüßen

Mahnwache, 16. Mai 2011, 18:00 Uhr, Marktplatz Pforzheim

Deutsche Atomkraftwerke sind nicht sicherer als japanische, im Gegenteil. Sie sind wesentlich schwächer gegen Erdbeben gesichert als japanische Atomkraftwerke. Wir fordern das Abschalten der Atomkraftwerke und sagen „Atomkraft – Nein danke!“

Aus diesem Grund rufen wir erneut zu einer Mahnwache am Montag, 16. Mai 2011 um 18:00 Uhr auf dem Marktplatz in Pforzheim auf.

Wir bitten euch, verbreitet diesen Termin, bringt Freunde und Bekannte mit.

Wir freuen uns auf eure zahlreiche Teilnahme.