Am 25. Juni 2011 fand in Berlin eine Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. Dort ging es hauptsächlich um die Frage, ob wir Grüne den von der Schwarz-Gelben Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfen zum Atomausstieg und zur Energiewende zustimmen können. Der Bundesvorstand hatte einen Antrag eingebracht, in dem er die Pläne zur Energiewende als völlig unzureichend ablehnt, aber eine Zustimmung zum vorgelegten Ausstiegsplan empfahl: “Energiewende in Deutschland – Grün geht voran“. An dieser Empfehlung gab es im Vorfeld der BDK starke Kritik: Das geplante Datum für die Abschaltung des letzten AKW ist mit dem Jahr 2022 viel zu spät, das Jahr 2017 ist machbar und wurde auch erst im März 2011 als unser Ziel beschlossen (“Fahrplan Atomausstieg“).
Auch im Kreisverband Pforzheim und Enzkreis wurde das Thema des Atomausstiegs auf einer Kreismitgliederversammlung am 22. Juni lebhaft diskutiert. Am Ende dieser Diskussion kamen die anwesenden Parteimitglieder zur allgemein geteilten Auffassung, dass der geplante Ausstieg im Jahr 2022 zu spät kommt und noch einige Verbesserungen an den von der Regierung gemachten Vorschlägen erreicht werden müssen, ehe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Atomausstieg zustimmen können.
Für den Kreisverband wurden als Delegierte zwei Mitglieder gewählt, die sich in der Diskussion stark für diese Position eingesetzt hatten.
Die beiden Delegierten
Die BDK selbst bestand im Kern aus einer knapp fünfstündigen Debatte über den Atomausstieg, in deren Verlauf sowohl für die Annahme als auch die Ablehnung der Regierungsvorlage argumentiert wurde. Der Ton der Redebeiträge war immer fair, auch wenn von beiden Seiten nicht immer ausschließlich auf Argumente sondern auch auf Emotionen gesetzt wurde. Die vor der Halle demonstrierenden Aktivisten der Anti-Atomkraft-Bewegung waren auch im Saal deutlich präsent, konnten aber selbst nicht das Wort ergreifen. Dadurch blieb es den kritischen Rednern überlassen, vor der Gefahr einer neuen Distanz zwischen Partei und Bewegung zu warnen. Die Befürworter einer Zustimmung betonten allerdings, dass niemand den Grünen vorschreiben könne, wer Teil der Bewegung sei. Das gipfelte in der Aussage von Cem Özdemir, der im Gegenteil sagte: “Wir sind die Anti-Atomkraft-Bewegung”. Dieser Anspruch ist, zumindest nach Meinung unserer Delegierten, etwas anmaßend, wenn nicht gar überheblich.
Anti-Atom-Demonstranten vor der Halle
Ausschlaggebend für das letztlich positive Votum der BDK für die Annahme des von der Regierung vorgelegten Ausstiegsplanes war wohl, dass die gesamte Parteiprominenz für diesen argumentierte. Auch die prominenten geladenen Gäste Klaus Töpfer, Vorsitzender der sog. Ethikkommission der Bundesregierung zum Atomausstieg, und Rainer Baake, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe DUH, ehemaliger Staatssekretär im Bundesumweltministerium unter Jürgen Trittin, empfahlen der BDK die Annahme. Nachdem auch Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg und umjubelter Star der BDK, von einem “guten Kompromiss” sprach, war schon während der Debatte klar, wie die Abstimmung ausgehen würde.
Die beiden Delegierten des Kreisverbandes Pforzheim und Enzkreis stimmten trotzdem gegen den Antrag des Bundesvorstandes und für den verbliebenen Antrag “Energiewende in Deutschland – Grün geht weiter!“. Dieser Antrag erreichte allerdings nur die Zustimmung von ungefähr 35 % der Delegierten.
